1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 AckermannEDV ist ein Projekt der Ackermann Solutions GmbH, Geschäftsführer Sascha Ackermann, Strötherweg 7, 57567 Daaden (nachstehend „AS.GMBH“) erbringt alle Leistungen gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner (nachstehend „Kunde“) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs). Abweichende oder ergänzende AGBs des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn AS.GMBH diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
1.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen der Schriftform.
1.3 Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung erfolgt der Vertragsabschluss durch die Annahme des Angebots des Kunden seitens AS.GMBH (Annahmeerklärung, Auftragsbestätigung der Bestellung), spätestens zum Zeitpunkt der Bereitstellung oder Inanspruchnahme der Leistung.
2. Leistungen von AS.GMBH
2.1 Allgemeines
2.1.1 AS.GMBH bindet Serversysteme an das weltweite Kommunikations- und Datenübertragungsnetzwerk (Internet) an, vermietet eigene Serversysteme und betreibt virtuelle Server (Webhosting). AS.GMBH betreibt dafür Datenübertragungsleitungen und bietet diesbezüglich Dienstleistungen an.
2.1.2 Alle Leistungen erbringt AS.GMBH selbst oder durch Dritte.
2.1.3 Nähere Regelungen enthält das jeweilige Angebot.
2.2 Unterbringung von Serversystemen
2.2.1 Serversysteme werden zwecks Anbindung an das Internet in einer dafür vorgesehenen Einrichtung in einem Rechenzentrum oder einer gleichwertigen Einrichtung untergebracht.
2.2.2 Unter dem Begriff Kundenserver sind Serversysteme, die im Eigentum des Kunden stehen, zu verstehen. Zu diesen erhält er ein Zutrittsrecht nach Zugang der erforderlichen Dokumente und Daten.
2.2.3 Unter dem Begriff Mietserver sind Serversysteme, die vom Kunden angemietet sind, zu verstehen.
2.2.3.1 AS.GMBH beseitigt bei Mietservern alle Schäden und Störungen der Hardware während des Vertragsverhältnisses kostenfrei, sofern diese nicht auf vorsätzlichem Handeln des Kunden beruhen.
2.2.3.2 Mietserver dürfen Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von AS.GMBH überlassen werden.
2.3 Virtuelle Server (Webhosting)
2.3.1 Bei virtuellen Servern stellt AS.GMBH dem Kunden einen Zugang und Zugangsdaten zur Verfügung (FTP – File Transfer Protocol), so dass auf den gemieteten Speicherplatz (Webspace) Zugriff möglich ist. Für das Speichern der Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Näheres regelt das jeweilige Leistungsangebot.
2.3.2 AS.GMBH sorgt dafür, dass E‑Mail‑Funktionen (POP3, SMTP) vorhanden sind.
2.3.3 AS.GMBH sorgt für die Anbindung des virtuellen Servers, so dass Mitglieder der Öffentlichkeit jederzeit und von individuellen Orten Zugang zu den Daten haben. AS.GMBH übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs sowie für die Netze der unterschiedlichen Provider.
2.4 Anbindung, Datenübertragungsleitungen
2.4.1 AS.GMBH sorgt für die Anbindung der Serversysteme und virtuellen Server an das weltweite Kommunikations‑ und Übertragungsnetzwerk (Internet), so dass Mitglieder der Öffentlichkeit jederzeit und von individuellen Orten Zugang zu den Daten haben.
2.4.2 AS.GMBH übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg des jeweiligen Zugangs sowie für die Netze der unterschiedlichen Provider.
3. Leistungen des Kunden
3.1 Der Kunde verpflichtet sich, die im Leistungsangebot ausgezeichneten Preise unverzüglich zu zahlen.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, von AS.GMBH erteilte Zugangsdaten stets streng geheim und vertraulich zu halten. Sollte er Kenntnis erlangen, dass diese Daten unbefugten Dritten bekannt sind, so hat er AS.GMBH davon unverzüglich zu informieren.
3.3 Der Kunde hat Kundenserver auf eigene Kosten angemessen zu versichern.
3.4 Kundenserver und Mietserver werden von dem Kunden während des Vertragsverhältnisses auf technischer Seite selbst betreut, sofern keine anderweitige schriftliche Regelung diesbezüglich getroffen wurde.
3.5 Der Kunde fertigt in regelmäßigen Abständen selbstverantwortlich Sicherheitskopien von allen Daten des Serversystems oder Webspace an (Backup‑Pflicht). Um bei einem eventuellen Ausfall des Systems eine schnelle Wiederherstellung zu gewährleisten, sind diese Sicherheitskopien nicht auf dem Serversystem zu speichern.
3.6 Der Kunde verpflichtet sich, Server, Mietserver, virtuelle Server sowie sonstige von AS.GMBH erbrachten Leistungen nicht zur Speicherung, Bereitstellung oder Benutzung von bedrohlichen, verleumderischen, nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen oder sonstigen Inhalten, die gegen die guten Sitten verstoßen oder mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen, zu verwenden; wissenschaftliche Zwecke und Berichterstattungen sind davon ausgenommen. Er verpflichtet sich ferner, nicht gegen geltendes deutsches Recht oder gegen sein hiervon abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheberrecht, Datenschutzrecht oder Wettbewerbsrecht, oder anerkanntes Völkerrecht zu verstoßen. Seitens AS.GMBH besteht diesbezüglich keine Prüfungspflicht. AS.GMBH behält sich das Recht vor, solche Daten gegebenenfalls zu löschen oder auf sonstige Art und Weise von dem Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Kunde stellt AS.GMBH von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber AS.GMBH wegen eines Verstoßes durch ihn geltend machen.
3.7 Der Kunde verpflichtet sich, keine IRC‑Dienste auf einem Serversystem zu installieren sowie sonstige Dienste, die geeignet sind, direkt oder indirekt den ordnungsgemäßen Betrieb der Anbindung zu beeinträchtigen, insbesondere DoS‑Angriffe zu verursachen. IRC‑Diensten steht auch die Vergabe von Shellaccounts und Bouncern gleich. Resultierende Schäden und Kosten werden dem Kunden ausnahmslos in Rechnung gestellt.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich, bei virtuellen Servern keine Programme oder sonstige Daten zu verwenden, die geeignet sind, das Betriebsverhalten des Servers zu beeinträchtigen.
3.9 Der Kunde verpflichtet sich, AS.GMBH jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift, seines Geschäfts‑ oder Wohnsitzes, seiner Bankverbindung (bei Lastschriftverfahren) unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4. Zahlungsbedingungen, Zugangssperrung
4.1 Entgelte
4.1.1 Es gelten die Preise des Leistungsangebotes oder der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Sonderleistungen werden mit festen Stundensätzen zusätzlich berechnet.
4.1.2 Alle Preise verstehen sich in Euro und exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diesbezüglich keine andere schriftliche Regelung getroffen wurde.
4.1.3 AS.GMBH informiert den Kunden über Preiserhöhungen mindestens einen Monat im Voraus durch eine Mitteilung. Der Kunde erhält daraufhin ein Sonderkündigungsrecht. Macht er von diesem Recht nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so entfaltet die Preiserhöhung Wirksamkeit. Dieses Sonderkündigungsrecht des Kunden entsteht auch während einer vertraglich vereinbarten Mindestdauer.
4.2 Rechnungsstellung
4.2.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, stellt AS.GMBH erbrachte Leistungen wie folgt in Rechnung: Einmalige Leistungen werden nach Erbringung in Rechnung gestellt. Mieten für Hardware, Stellplatz und/oder Webspace sowie sonstige monatliche Grundgebühren werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Gebühren für Datentransfervolumina (Übertraffic) werden im Folgemonat in Rechnung gestellt. Für angefangene Monate werden die Leistungen anteilig berechnet.
4.2.2 Rechnungen können dem Kunden vorab per E‑Mail übermittelt werden. Auf Wunsch des Kunden kann die Rechnungsstellung auch rein als PDF‑Datei erfolgen, die im Anhang einer E‑Mail übermittelt wird. Der Zugang ist erfolgt, ohne dass diese noch zu bestätigen ist.
4.2.3 Das Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Unberührt bleiben die Einrede des nicht erfüllten Vertrages sowie das Zurückbehaltungsrecht.
4.2.4 Einwendungen gegen Rechnungen haben auf schriftlichem Weg innerhalb eines Monats zu erfolgen.
4.3 Fristen, Verzug, Zugangssperre
4.3.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle Rechnungen nach Erhalt sofort zu zahlen.
4.3.2 Der Kunde kann AS.GMBH jederzeit eine Einzugsermächtigung oder einen Abbuchungsauftrag erteilen.
4.3.3 Sollte der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug geraten, so wird AS.GMBH ihn telefonisch oder schriftlich (Post oder E‑Mail) abmahnen.
4.3.4 AS.GMBH ist berechtigt, die Anbindung zu dem Server und/oder den Zugriff auf den Server und/oder den gemieteten Speicherplatz (Webspace) und/oder die Zugangsberechtigung zum Rechenzentrum kostenpflichtig zu sperren bis der offene Betrag eingegangen ist und/oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
4.3.5 Ein Fall der Ziffer 4.3.4 soll nach Möglichkeit unter Androhung einer Fristsetzung erfolgen. Dies kann mit der Mahnung verbunden werden. Eine Fristsetzung kann bei dem Verdacht eines Verstoßes gegen Ziffer 3.6, bei Gefahr im Verzug oder bei sonstigem Fehlverhalten des Kunden oder bei einer groben Verletzung einer Vertragspflicht unterbleiben.
4.3.6 Entstandene Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde ist zudem zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. verpflichtet. Nicht ausgeschlossen ist die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche seitens AS.GMBH, insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens.
5. Vertragslaufzeit, Kündigung
5.1 Alle Verträge werden vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Regelung auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2 Bei Vereinbarung einer vertraglichen Mindestdauer wird der Vertrag zunächst nur für diesen Zeitraum geschlossen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, so verlängert er sich vorbehaltlich einer gesonderten schriftlichen Regelung automatisch um drei weitere Monate.
5.4 Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Ist eine Mindestdauer vereinbart, so können beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von einem Monat, nach Ablauf der Mindestdauer mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
5.5 Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung beider Vertragspartner bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens AS.GMBH liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
- ein Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder gegen die Bestimmungen der Ziffer 3.6,
- ein Zahlungsverzug gemäß Ziffer 4.3.3,
- die Fortsetzung von Vertragsverstößen trotz Abmahnung,
- ein Fall der §§ 553, 554 BGB,
- die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden,
- eine grundlegende Änderung der rechtlichen und/oder technischen Standards, wenn es AS.GMBH dadurch unzumutbar wird, die Leistungen weiterhin ganz oder teilweise zu erbringen.
5.6 Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist AS.GMBH berechtigt, die Anbindung zu dem Server kostenpflichtig zu unterbrechen sowie die Zugangsberechtigung zu sperren. Die laufenden Gebühren werden dem Kunden anteilig bis zu diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellt.
5.7 Mit dem Ende des Vertragsverhältnisses erlöschen sämtliche Ansprüche gegenüber AS.GMBH.
5.8 Die Kündigung bedarf der Schriftform ohne Angabe von Gründen.
6. Haftung
6.1 Die Haftung für den Inhalt von Webseiten oder sonstigen Dateien, die auf Serversystemen des Kunden, Mietservern oder virtuellen Servern betrieben werden, liegt ausschließlich beim Kunden. Dies gilt auch für kriminelle Aktivitäten, die von dem Kundenserver, dem Mietserver oder dem virtuellen Server ausgehen. Der Kunde stellt AS.GMBH von jeglicher Haftung diesbezüglich frei.
6.2 AS.GMBH übernimmt keine Haftung dafür, dass ein Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet ist.
6.3 Der Kunde übernimmt die Haftung für Drittpräsentationen auf dem Server.
6.4 AS.GMBH übernimmt keine Haftung für Störungen oder Unterbrechungen oder Mängel der Leistungen sowie deren Folgen, soweit diese nicht zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere für höhere Gewalt (siehe 7.2) sowie für nationale und internationale Telekommunikations‑ und Datenübertragungsnetze sowie Leitungswegebetreiber.
6.5 AS.GMBH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Daten, die über AS.GMBH gesendet und empfangen werden.
6.6 AS.GMBH ist von verschuldensunabhängiger Haftung (etwa bei anfänglichen Mängeln der Mietsache) befreit.
6.7 Der Kunde stellt AS.GMBH von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus seinen fehlerhaften Handlungen ergeben.
6.8 Insbesondere stellt der Kunde AS.GMBH von Ansprüchen Dritter im Sinne von Ziffer 3.6 frei.
6.9 Der Kunde haftet für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die AS.GMBH oder einem von AS.GMBH beauftragten Dritten durch sein Verschulden entstehen.
6.10 Der Kunde ist sich bewusst, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik und der Struktur des Internets Daten von unbefugten Dritten abgefangen und verwendet werden können und/oder die Vertraulichkeit bei der Übermittlung von Informationen (so auch E‑Mails) verletzt werden kann. AS.GMBH wird in diesen Fällen von jeglicher Haftung befreit.
6.11 Sollte eine Firewall verwendet werden, so ist AS.GMBH von jeglicher Haftung diesbezüglich befreit.
6.12 Wird eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, so ist die Haftung von AS.GMBH grundsätzlich auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.13 AS.GMBH haftet ferner grundsätzlich immer nur bis zur Höhe des entsprechenden Auftragswertes des Kunden, maximal jedoch nur bis zu dem Betrag von 500,00 EUR sofern nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten sind. Dies gilt für alle Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangener Gewinn, die direkt oder indirekt durch einen Server oder die Anbindung verursacht werden.
7. Gewährleistung, Höhere Gewalt
7.1 AS.GMBH gewährleistet eine Erreichbarkeit der Serversysteme von mindestens 98 % im Jahresmittel.
7.2 Ausgenommen hiervon sind technische oder andere Probleme, die nicht in direkten Einfluss von AS.GMBH fallen (z. B. Verschulden Dritter, höhere Gewalt). AS.GMBH ist dann von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten insbesondere alle unvorhergesehenen Ereignisse (Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, Leistungsausfälle bei Zulieferern etc.) sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
7.3 Angekündigte Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der Leistungen zählen nicht als Ausfall, soweit sie erforderlich und zumutbar sind. AS.GMBH ist darum bemüht, diese Tätigkeiten in Zeiten mit geringem Transfervolumen durchzuführen.
7.4 Jeder 19″‑Systemschrank ist mit einem Stromanschluss von 1 kW bei 220 Volt, 50 Hz (CEE‑Form Stecker 3P, 32A/230 V, IP44, geführt über Sicherungsautomat B‑Charakteristik, Ausführung nach DIN VDE 0641/T 11) ausgestattet. Eine größere Leistungsaufnahme kann dem Kunden nach Absprache mit AS.GMBH gegen ein gesondertes Entgelt entsprechend zur Verfügung gestellt werden. AS.GMBH behält sich jedoch das Recht vor, unter Berücksichtigung der Gesamtenergieverhältnisse des Rechenzentrums eine höhere Leistungsabnahme zu verweigern.
8. Datenschutz
8.1 Alle Daten des Kunden werden von AS.GMBH während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
8.2 Auf Verlangen erteilt AS.GMBH dem Kunden jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft.
8.3 Der Kunde ist sich bewusst, dass nach dem derzeitigen Stand der Technik für Daten, die in offenen Netzen wie dem Internet bereitgestellt werden, kein umfassender Datenschutz gewährleistet werden kann – auch nicht in Bereichen, die besonders geschützt sind.
9. Domains, IP‑Adressen
9.1 Domainnamen werden von AS.GMBH beim zuständigen NIC registriert. Berechtigt und verpflichtet wird durch den Registrierungsakt ausschließlich der Kunde. Ist eine solche Registrierung Teil eines Vertrages mit AS.GMBH, so wird AS.GMBH lediglich als Bote die Erklärungen des Kunden übermitteln. AS.GMBH übernimmt keine Haftung für die Zuteilung von Domainnamen und dafür, dass die Domain frei von Rechten Dritter ist. Für Ersatzansprüche Dritter, die aus der unzulässigen Verwendung der Domain resultieren, haftet der Kunde.
9.2 AS.GMBH ist berechtigt, diese Leistungen durch Dritte zu erbringen.
9.3 IP‑Adressen bekommt AS.GMBH vom zuständigen RIPE zugeteilt. Sie werden dem Kunden unter Berücksichtigung der RIPE‑Richtlinien zur Verfügung gestellt, bleiben nach Ende des Vertragsverhältnisses aber im Besitz von AS.GMBH.
10. Änderungen der AGBs
10.1 AS.GMBH ist berechtigt, diese AGBs jederzeit zu ändern.
10.2 AS.GMBH wird dem Kunden eine Änderungsmitteilung zukommen lassen. Innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang der Mitteilung hat der Kunde die Möglichkeit, den geänderten Bedingungen zu widersprechen. Ergeht kein fristgerechter Widerspruch, so entfalten die neuen AGBs auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit.
10.3 Widerspricht der Kunde fristgerecht, so kann AS.GMBH den Vertrag für den Zeitpunkt, an welchem die geänderten Bedingungen wirksam werden, kündigen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
11.2 Erklärungen, Mitteilungen oder sonstiger schriftlicher Verkehr zwischen den Vertragspartnern kann grundsätzlich auf elektronischem Weg (E‑Mail oder ähnliches) erfolgen.
11.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollt hätten.
Zur Geschäftsanbahnung / Lieferung von Waren / Abschätzung des Vorleistungsrisikos / Bestellung von Waren / haben wir uns erlaubt, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.
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